Start Unkategorisiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei CDU Dortmund

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei CDU Dortmund

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei CDU Dortmund

„Wer mehr Sicherheit, mehr Arbeit, weniger Verschuldung und bessere Schulen haben möchte, der wählt CDU!“, warb Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, am Ende der Vortragsveranstaltung zu der der Vorsitzende der CDU Dortmund, Steffen Kanitz MdB, wenige Tage vor der Landtagswahl in den Reinoldisaal der Dortmunder Handwerkskammer eingeladen hatte.

In seinen begrüßenden Worten ging der CDU-Kreisvorsitzende auf einige Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung ein. Berlin stelle Infrastrukturmittel zur Verfügung, die in NRW nicht verbaut werden könnten, weil es keine Pläne gebe. Rot-Grün schade dem Industriestandort NRW. Frau Kraft habe versprochen, kein Kind zurückzulassen. Angesichts der höchsten Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer sei die Frage, wann sie damit anfange. Nordrhein-Westfalen sei das westdeutsche Flächenland mit der höchsten Kriminalitätsrate! Nordrhein-Westfalen sei ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, meinte Kanitz in Anspielung auf den SPD-Landesinnenminister. Zum Streit zwischen SPD-Kämmerer und SPD-Oberbürgermeister mit der rot-grünen Landesregierung über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive warf Kanitz der Landesregierung vor, die Kommunen auch bei diesem Thema extrem im Stich zu lassen.

Thomas de Maizière stellte in seinem Vortrag heraus, was die CDU im Bund beim Thema Sicherheit erreicht hat und wofür sie steht. Die CDU-geführte Bundesregierung habe die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz mit mehr Personal, besserer Ausstattung und allen notwendigen rechtlichen Möglichkeiten gestärkt. Die Bundesregierung gebe Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchsschutz; Wohnungseinbruchsdiebstahl werde künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr härter bestraft. Einbrüche in Privatwohnungen kämen mit auf die Liste jener Delikte, bei denen Ermittler die sogenannte Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen Zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit gegen Wohnungseinbrüche warb de Maizière für die Vorhersage von Tatmustern mithilfe des „Predictive Policing“. Zum Schutz der Polizei müssten Body-Cams eingesetzt werden. De Maizière ging auf die Kölner Silvesternacht ebenso ein, wie auf den Fall Anis Amri. Spätestens im Oktober 2016 hätte man versuchen können, Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, attackierte de Maizière Landesinnenminister Jäger für seine Aussage, man sei an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen. De Maizière ging auch auf das Thema „Leitkultur“ ein und warb mit Blick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft für ein einigendes Band, das über das Grundgesetz hinausgehe.