Bundesbeteiligung an Unterkunftskosten für ALG II-Bezieher

0
461

SPD Aussagen werfen Fragen auf
CDU erwartet verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln

Die Aussagen der finanzpolitischen Sprecherin der SPD Fraktion Jutta Starke bezüglich der Neuregelungen von Bundeszuschüssen zu den Unterkunftskosten für ALG II – Bezieher werfen bei der CDU Fragen auf.
Grundsätzlich begrüßt zwar auch die CDU den Kompromiss der Bundesregierung auf eine Erhöhung der Zuschüsse auf 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund an den Miet – und Heizkosten beteiligt, was eine Steigerung von derzeit 29,1 % auf 31,8 % bedeutet.
Allerdings zeigen sich sowohl der Kreisvorstand als auch die CDU Fraktion im Rat erstaunt über die Aussage von Frau Starke, die davor warnt, die Kriterien für die Beteiligung des Bundes zu verändern.

„ Die SPD sollte wissen, dass die Quote zwar grundsätzlich bis 2010 gelten soll. Allerdings beinhaltet der Kompromiss auch eine Klausel, in der festgestellt wird, dass die Quote jedes Jahr an die tatsächliche Zahl der ALG II empfangenden Haushalte angepasst werden kann“, betont CDU Sprecher Uwe Waßmann für den CDU Kreisverband.
Er zielt damit auf die Aussage von Frau Starke ab, die in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, dass zwar die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinke, die Kosten in Dortmund jedoch gleich blieben.
„ Diese „Auffälligkeit“ gilt es zu hinterfragen“, kündigt der sozialpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Thomas Offerman an. Für die nächste Ausschusssitzung bereitet Offermann daher eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung vor.
Die CDU erwartet von der SPD einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Das beinhaltet natürlich auch, dass man Bedarfe ggf. nicht künstlich hochrechnet.
Offermann erwartet daher eine klare Aussage der Verwaltung über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften bzw. der Kosten.

Vorheriger ArtikelElterngeld: Steuerklasse hat Einfluss auf Anpruchshöhe
Nächster ArtikelSchulungsangebot der CDU Dortmund!