Start Kommunalwahl 2012 Brief an Minister für Inneres und Kommunales zur Regressforderung der Stadt Dortmund gegen Langemeyer und Uthemann

Brief an Minister für Inneres und Kommunales zur Regressforderung der Stadt Dortmund gegen Langemeyer und Uthemann

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Sehr geehrter Herr Minister,

in der Anlage zu diesem Schreiben finden Sie unser Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg vom 21.08.2012 und die entsprechende Antwort der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.08.2012. Auf Basis dieser Schreiben ergibt sich folgender aktueller Sachstand: Der Dortmunder Oberbürgermeister Sierau will den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Langemyer und die ehemalige Stadtkämmerin
Dr. Uthemann für die Kosten der Wahlwiederholung durch Leistungsbescheid mit jeweils 30.349,42€ für die Kosten der Wahlwiederholungen der Kommunalwahlen 2009 in Anspruch nehmen.

Dieses Vorgehen halten wir für falsch, da die Inanspruchnahme von Herrn Dr. Langemeyer und Frau Dr. Uthemann aufgrund der Außerachtlassung von Personalkosten in Höhe von mindestens 462.488,30€ zu niedrig ist. Oberbürgermeister Sierau ist nicht gewillt, sich mit dieser von mehreren Dortmunder Parteien vertretenen Rechtsauffassung auseinander zu setzen und entsprechend höhere Leistungsbescheide, die Personalkosten in Höhe von 462.488,30€ berücksichtigen, zu erlassen.

In diesem Verhalten von Oberbürgermeister Sierau sehen wir mit Bezug auf unser Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg vom 21.08.2012 eine Amtspflichtverletzung, da vorsätzlich städtisches Vermögen geschmälert wird.

Die Bezirksregierung Arnsberg stützt unsere Argumentation, wenn sie schreibt, dass sie Oberbürgermeister Sierau auf die oben genannte abweichende Berechnung hingewiesen hat. Ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten ist der Bezirksregierung allerdings mit Verweis auf Ihren Erlass vom 30.07.2012 nicht möglich.

Daher wenden wir uns heute an Sie als Erlassgeber, als vorgesetzte Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Arnsberg und als höchstinstanzliche Kommunalaufsicht über die Stadt Dortmund und ihren Oberbürgermeister.

Vor dem Hintergrund des oben geschilderten Unwillens von Oberbürgermeister Sierau fordern wir Sie auf, ihren Erlass vom 30.07.2012 unverzüglich aufzuheben und selbst im Wege der Ersatzvornahme nach § 123 GO NW entsprechende Leistungsbescheide gegen Herrn Dr. Langemeyer und zu Frau Dr. Uthemann zu erlassen, die diese auch über den Betrag von 462.488,30€ in Anspruch nehmen.

Ihr Handeln ist zwingend notwendig, weil am 24.08.2012 in der Angelegenheit Verjährung eintritt und die Forderungen dann rechtlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Ihr Handeln ist ferner zwingend notwendig, weil allein Sie den in Rede stehenden Schaden von knapp 500.000,-€ für die Stadt Dortmund noch abwenden können.

Es ist den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht zu vermitteln, wenn allein Oberbürgermeister Sierau einem Sonnenkönig gleich darüber entscheiden kann, in welcher Höhe Schadensersatzforderungen zugunsten der Stadt geltend gemacht werden und alle anderen Institutionen (z. B. der Rat der Stadt, bzw. sein Beauftragter und die Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde) zum Zuschauen verdammt sind.

Für eine – vor dem Hintergrund der Verjährungsproblematik gebotene –  schnelle Prüfung der Angelegenheit und eine entsprechendes aufsichtsrechtliches Einschreiten danken wir bereits vorab. Aufgrund des öffentlichen Interesses der Angelegenheit werden wir diesen Brief auch den Dortmunder Medien zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kanitz
Kreisvorsitzender

Ulrich Monegel
Spitzenkandidat der CDU für die Wahl des Rates