Brief an den Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund: Regressforderung gegen Langemeyer und Uthemann

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Sehr geehrte Herr Heinze,

in vorbezeichneter Angelegenheit wenden wir, die CDU Dortmund, uns in Rat-loser Zeit an Sie mit der dringenden Aufforderung der Durchführung einer Sondersitzung zum vorbenannten Thema.

Wie Sie bereits durch den Dortmunder Oberbürgermeister Sierau informiert wurden, hat dieser mit Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom vergangenen Dienstag die Höhe der an Herrn
Dr. Langemeyer und Frau Dr. Uthemann zuzustellenden Leistungsbescheide mit jeweils 30.349,42 € beziffert und seine Berechnungsgrundlagen entsprechend aufgeführt.

Nach diesseitiger Auffassung ist die vorgenommene und den diesen Bescheiden sodann zu Grunde liegende Berechnung nicht korrekt. In dieser werden Aufwendungen für die Bediensteten der Stadt Dortmund, welche mit der Vorbereitung der Wahl beschäftigt waren, mit dem irrigen Argument außer Betracht gelassen, diese wären ohnehin entstanden. Dies ist bereits deswegen offensichtlich fehlerhaft, da dieser Aufwand erkennbar im Jahresabschluss des Jahres 2009 Berücksichtigung gefunden hat (der Jahresabschluss 2009 beziffert die Kosten der Kommunalwahl mit 1.033.891,83€, hinzuzurechnen sind laut Jahresergebnis 2008 wohl Kosten in Höhe von 123.695,65 Euro). Damit kann die von Oberbürgermeister Sierau vorgenommene Berechnung nicht stimmen. Auf Basis des Jahresabschlusses 2009 ergibt sich zu den von Oberbürgermeister Sierau angeführten Kosten der Wahlwiederholung (571.403,53€) eine Differenz von zumindest 462.488,30€. Die im Jahresergebnis 2008  ausgewiesenen Kosten mitberücksichtigt,  erhöht sich diese Differenz sogar auf  586.183,95 €. Diese Differenz wirkt sich zurzeit ausschließlich zu Lasten der Stadt Dortmund aus, da sich Oberbürgermeister Sierau weigert, diese Kosten mittels Leistungsbescheiden geltend zu machen.

Bestätigung findet unsere Rechtsauffassung sodann in der Antwort der Bezirksregierung Arnsberg vom 22.08.2012 auf unsere Aufforderung, diese Berechnung zu überprüfen, welche wir in der Anlage beifügen. Hierin heißt es, dass nach Auffassung der Bezirksregierung hinsichtlich der aktuell dargestellten Aufwendungen für die Wiederholungswahl und der im Jahresabschluss 2009 dargestellten Kosten der Kommunalwahl 2009 Abweichungen bestehen.

Die Bezirksregierung hat Oberbürgermeister Sierau sogar auf diese Abweichungen hingewiesen und Oberbürgermeister Sierau scheint es nicht für nötig zu halten, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Er tut diese vielmehr als „irres Hirngespinst ab“. Dies zeugt von einer Ignoranz des Oberbürgermeisters Sierau gegenüber der Aufsichtsbehörde, aber letztlich auch gegenüber den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern und damit auch gegenüber Ihrer Person als diejenige Institution, die derzeit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung vertritt, wenn der Oberbürgermeister bewusst auf die Geltendmachung von Ansprüchen, die der Stadt zustehen, verzichtet.

In dieser Antwort erklärt sich die Bezirksregierung hinsichtlich der vorliegenden Angelegenheit als Aufsichtsbehörde auf Grund eines Erlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 30.07.2012 zudem für unzuständig. Gleiches könnte möglicherweise für Sie zutreffen. Gleichwohl fordern wir Sie hiermit auf, unverzüglich eine Sondersitzung zu dieser Angelegenheit durchzuführen. Sie allein repräsentieren zurzeit den Rat der Stadt Dortmund, der normalerweise den Oberbürgermeister und dessen Verwaltung im Auftrag und im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt kontrolliert (vgl. §§ 40, 41 GO NW). In der vorliegenden Angelegenheit ist ihr Einschreiten dringend geboten, da Oberbürgermeister Sierau offensichtlich versucht, einen der Stadt Dortmund tatsächlich entstandenen Schaden unter Berücksichtigung zweier Berechnungsmethoden zu Ungunsten der Stadt Dortmund nicht gegen diejenigen geltend zu machen, die diesen Schaden zu verantworten haben. Der in Rede stehende Betrag von mindestens 462.488,30€ ist – nicht nur vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt Dortmund – zu groß, als dass man sehenden Auges auf ihn verzichten kann.

Im Sinne der aktiven und verantwortlichen Interessenwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sowie der Abwendung eines durch die Rat-lose Zeit entstandenen (und paradoxerweise ebenfalls durch die vorgenannten Akteure zu verantwortenden) Entscheidungs- und Kontrollvakuums in dieser Angelegenheit, wenden wir uns nunmehr an Sie. Sie sind derjenige, der Oberbürgermeister Sierau jetzt noch zu einem Einlenken bewegen kann!

Die unverzügliche Notwendigkeit einer Sondersitzung resultiert aus der am Freitag, den 24.08.2012 ablaufenden Verjährungsfrist. Daher erwarten wir Ihre Antwort sowie die Sondersitzung für morgen Vormittag, den 24.08.2012, damit im Anschluss unverzüglich die Leistungsbescheide in Höhe des gesamten Schadens den Verursachern Dr. Langemeyer und Dr. Uthemann noch fristwahrend zugestellt werden können.

Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses der Angelegenheit werden wir diesen Brief auch den Dortmunder Medien zugänglich machen.

Wir danken schon heute für Ihre Mühen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichem Gruß

Steffen Kanitz
Kreisvorsitzender

Ulrich Monegel
Spitzenkandidat der CDU für die Wahl des Rates

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