Start Unkategorisiert Bewährte Struktur wird erhalten und Sparkassenwesen gestärkt

Bewährte Struktur wird erhalten und Sparkassenwesen gestärkt

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CDU begrüßt Eckpunkte des neuen Sparkassengesetzes

Durch den vorliegenden Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes durch NRW Finanzminister Linssen sieht die Dortmunder CDU die Chance, die bewährten Sparkassenstrukturen zu erhalten. Die Sparkassen bleiben ein verlässlicher Partner für Bürger und Mittelstand!

Dabei begrüßt die CDU insbesondere, dass das neue Gesetz klarstellt, dass die Sparkassen nach wie vor den Auftrag haben, Bürger und Mittelstand kreditwirtschaftlich zu versorgen.

Zum Ausdruck kommt dies z.B. dadurch, dass es im neuen Gesetz einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gibt. Für Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Finanzen der CDU Dortmund eine Stärkung der Rechtsposition der Bürger in NRW und somit auch in Dortmund.

Durch diese neue Regelung hat zukünftig jedermann Zugang zu modernen Finanzdienstleistungen. Diskriminierungen z.B. bei der Arbeitsplatz – oder Wohnungssuche bzw. deren Anmietung werden somit vermieden“, sagt Waßmann.

Wesentlich deutlicher zum Ausdruck kommt im neuen Gesetz, dass die Sparkassen sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Im Entwurf wird klargestellt, dass Sparkassen Wirtschaftsunternehmen ihrer Kommunen sind. Zum Ausdruck kommt dies insbesondere dadurch, dass die Ausschüttungsmöglichkeiten der Sparkassen verbessert werden.

Galt bisher eine komplizierte Staffelregelung, bei der maximal 35 % des Jahresüberschusses ausgeschüttet werden durften, soll es jetzt möglich sein, dass der gesamte Jahresüberschuss ausgeschüttet werden kann. Hinzu kommt, dass dann der Träger, also die Kommune völlig autonom über die Verwendung bestimmen soll. Die Mittel müssen von den Kommunen für ihre gemeinwohlorientierten Aufgaben und Zwecke genutzt werden. Dies kommt den Bürgern zugute“, erläutert Waßmann weiter.

Als widerlegt sieht die CDU auch die Kritik von SPD und Grünen, die der Landesregierung unterstellten, dass sie die Sparkassen privatisieren wolle. „Mit der Möglichkeit der Sparkassen, jetzt Trägerkapital einzuführen, wird die Trägerschaft transparenter und eine Sparkasse kann effektiver gesteuert werden“, sieht Waßmann die Vorteile in der Neuerung.
Dabei verdeutlichen die Fakten, dass eine Privatisierung keine Option der Landesregierung ist.

Die optionale Einführung von Trägerkapital wird nicht gesetzlich angeordnet. Dabei wird ganz bewusst auch auf den zivilrechtlich belegten Begriff „Stammkapital“ verzichtet. Die Entscheidung darüber, ob Trägerkapital überhaupt eingeführt wird, oder nicht wird vor Ort gefällt und liegt somit in der Verantwortung des Verwaltungsrates und der Träger. Dieses Trägerkapital ist weder veräußerbar noch übertragbar. Die Kommunen bleiben Träger und werden nicht Gesellschafter.