Betreuungsgeld schafft echte Wahlfreiheit

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Die Dortmunder CDU begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung aus dem letzten Koalitionsausschuss. Insbesondere das Betreuungsgeld sei eine wichtige familienpolitische Leistung. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

„Mit der Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 unterstützen CDU und FDP Familien, die sich aufgrund individuell verschiedener Gründe dafür entscheiden ihr Kind in den ersten zwei Lebensjahren zu Hause zu erziehen. Die Verunglimpfung des Betreuungsgeldes als Herdprämie durch die Opposition zeigt, von welchem schrägen Familienbild SPD und Grüne ausgehen. Im Gegensatz zu diesen Parteien trauen wir den Familien zu, ihre Kinder eigenständig zu erziehen.

Natürlich gibt es gerade in einer Stadt wie Dortmund Familien aus sog. bildungsfernen Schichten, für deren Kinder eine frühzeitige sprachliche Förderung notwendig wird. Aber nur weil Kinder in diesen schwierigen Verhältnissen aufwachsen, heißt das doch nicht automatisch, dass deren Eltern verantwortungslos mit ihren Kindern umgehen. Die allermeisten Eltern kümmern sich unabhängig von der sozialen Lage verantwortungsbewusst um die Erziehung ihrer Kinder.

Die CDU schreibt den Eltern kein Familienmodell vor, wir halten die staatliche Inobhutnahme nicht für besser als die Erziehung in der Familie. Die Entscheidung, was das Beste für das Kind ist, trifft aus Sicht der CDU nicht der Staat, sondern die Eltern. Es kann doch nicht sein, dass sich Eltern dafür entschuldigen müssen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen und ganz bewusst darauf verzichten, zu arbeiten. Natürlich gibt es Elternpaare, in denen beide Partner arbeiten müssen, um einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen. Diejenigen, die eine bewusste Entscheidung gegen zusätzliches Einkommen und für die Erziehung ihrer Kinder treffen, dürfen wir als Staat nicht benachteiligen. Im Übrigen setzt die Aufstockung des Betreuungsgeldes beim Einsatz für die private Altersvorsorge oder für Investitionen in Bildung die richtigen Anreize, damit die Mittel auch für die Förderung der Kinder eingesetzt werden.

Der Bund hat den ersten Schritt getan und insgesamt 4,6 Mrd. Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. Dem Gedanken der Wahlfreiheit folgend, ist das Betreuungsgeld die logische Ergänzung dieser familienpolitischen Leistung. Die Kosten des Betreuungsgeldes werden durch den Bund übernommen und belasten den kommunalen Haushalt in keiner Weise.

Auch wenn SPD und Grüne es nicht wahrhaben wollen: Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Diesem Schutz wird das Betreuungsgeld gerecht.“

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