Bargeldaffäre: Wo war denn die Dienstaufsicht?

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Bürgerschaft erwartet Konsequenzen auch für die Führungsebene

Die Kündigung zweier Mitarbeiter im Zusammenhang mit der sog. Millionen – Affäre im Amt des Oberbürgermeisters lässt die CDU erneut danach fragen, welche Konsequenzen denn für die Führungsebene zu erwarten sind.
„Es mutet befremdend an, wenn man die Kleinen mit harten Bandagen angeht, die Großen aber weiterhin auf den filzigen Teppichen des Rathauses flanieren lässt. Die Bürgerschaft in unserer Stadt hat ein Recht darauf, dass jeder, der in diesen Skandal verwickelt ist, die notwendigen Konsequenzen erfährt. Ob die fristlosen Kündigungen der beiden Mitarbeiter dabei gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, kann im Interesse der Beschäftigten arbeitsrechtlich überprüft werden. Es darf allerdings nicht so sein, dass z.B. Herr Jahl für die SPD auftritt und die Rücknahme der Kündigungen einfordert. Für mich belegt dies erneut, dass in unserer Stadtverwaltung die Unabhängigkeit der Verwaltung von der SPD nicht gegeben ist!“, sagt der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann.
Der CDU Kreisverband erwartet im Interesse der Bürger/Innen eine unabhängige Aufklärung der Vorkommnisse und angemessene Konsequenzen für alle Beteiligten. „Die Bürgerschaft hat ein Anrecht darauf, dass vor allem auch die Führungskräfte, die in diesen Skandal verwickelt sind, die nötigen Folgen erfahren. Diese Entscheidungen sind jedoch nicht in der SPD Parteizentrale zu fällen. Der Oberbürgermeister hat hier die Pflicht, für ein objektives Verfahren zu sorgen. Als Grundlage dienen dafür die Dienstvorschriften der Stadt und das Disziplinar – und Arbeitsrecht und nicht das Parteibuch der SPD.“, sagt Waßmann weiter.

Sollte sich herausstellen, dass die fristlosen Kündigungen der beiden Mitarbeiter die Verhältnismäßigkeit zu ihren Dienstverletzungen vermissen lassen, wäre es der Beleg dafür, dass man lediglich Bauernopfer für die Öffentlichkeit gesucht hat. Aber welche Konsequenzen erfahren die, die ihre Dienstaufsicht entweder verletzt oder missbraucht haben?
„ Ich möchte den Beschäftigten in unserer Stadtverwaltung zurufen, dass sie nur den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt verpflichtet sind und keiner Partei. Im Zweifel sehen sie ja, wie man mit ihnen umgeht, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Wo sind denn dann die Großkopferten. Sie lassen Sie im Regen stehen und retten nur ihren eigenen Kopf“, sagt Waßmann abschließend.

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