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Aufgaben werden sozialverträglich kommunalisiert, keine Privatisierung

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Die Landesregierung hat weitere Eckpunkte zur Aufgabenverteilung der Versorgungsämter beschlossen.
Danach soll das Schwerbehindertenrecht, das Elterngeld und das soziale Entschädigungsrecht an die Kreise, kreisfreien Städte bzw. auf die Landschaftsverbände übertragen werden. Die Verwaltung der Arbeitsmarkt – und Sozialpolitischen Förderprogramme sollen künftig durch die Bezirksregierungen erfolgen.
Bis Ende Januar 2007 wollen die zuständigen Ministerien ein Gesetzespaket vorlegen, das die Reform zum 1.7.2007 umsetzen soll.
Damit sind offensichtlich Pläne vom Tisch, Aufgaben auch teilweise zu privatisieren.
Die Dortmunder CDU hatte in Briefen an die zuständigen Minister Laumann (CDU) und Dr. Wolf (FDP) gefordert, dass Reformen, wenn Sie denn nötig erscheinen nur sozialverträglich gestaltet werden dürfen.
Bereits vor wenigen Wochen hatte Gesundheitsminister Laumann der CDU Dortmund mitgeteilt, dass z.B. die schwerbehinderten Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes (ca. 50 % der Beschäftigten) weitestgehend in ihren bisherigen Aufgabengebieten tätig bleiben sollen.
Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Arbeit der CDU Dortmund erwartet, dass die Landesregierung auch bei den weiteren Plänen ihr Ziel im Auge behält, die sozialen Belange der Beschäftigten zu beachten. So begrüßt die Dortmunder CDU erneut die Zusage, dass es weder betriebsbedingte Kündigungen, noch zwangsweise Zurruhesetzungen von Beamten geben wird.
Die Dortmunder CDU begrüßt auch den Verzicht auf die Privatisierung von Aufgaben der Versorgungsämter, da somit weiterhin eine bürgernahe Verwaltung in den Kommunen gewährleistet wird.
„ Privatisierungsvorhaben von Verwaltungsaufgaben, die einer besonderen Bürgernähe bedürfen, hatten sich uns nie wirklich erschlossen“ verweist der CDU Sprecher auf die besondere Fürsorge des Staates für behinderte Menschen oder von Opfern.
„ Wenn nun noch die Absicht der Landesregierung weiter umgesetzt wird, dass das Personal den Aufgaben folgen soll, ist eine Reform erreichbar, die in ihren Auswirkungen sowohl für die Bürger als auch für die Beschäftigten akzeptabel sein kann.“