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Asyl- und Flüchtlingspolitik

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In der vergangenen Woche wurde das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Bereits in wenigen Tagen, am 1. November 2015, tritt es in Kraft. Die CDU-geführte Bundesregierung hat damit in sehr kurzer Zeit die umfassendsten Änderungen im Asylrecht seit 20 Jahren vorgenommen. Es ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsentwicklung in Deutschland.

Dreh- und Angelpunkt sind dabei schnellere Asylverfahren und weniger Fehlanreize. Dafür wurde die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll es künftig Sachleistungen anstelle von Bargeld geben. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten bleiben zudem länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen, damit ihre Rückführung schneller und unkomplizierter erfolgen kann.   Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und schafft dafür sogenannte „Wartezentren“ mit großen Aufnahmekapazitäten. Außerdem werden bürokratische Hürden beim Bau und Ausbau von Unterkünften beseitigt.

Die Pauschale, die der Bund pro Asylbewerber erstattet, gibt ganz besonders den Kommunen Planungssicherheit.   Klar ist auch: Wir müssen uns intensiver um die Integration derjenigen kümmern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben werden, und zwar schon unmittelbar nach ihrer Ankunft. Dabei müssen wir unsere Erwartungen deutlich machen: Unser Zusammenleben beruht auf gemeinsamen Werten, auf gemeinsamen Regeln und Gesetzen. Diese müssen anerkannt werden. Es gilt unsere Leitkultur.   In Deutschland alleine werden wir die Probleme dieser Welt nicht lösen können. Wir brauchen hierzu unsere europäischen und internationalen Partner und insbesondere die Türkei. Dort liegt ein ganz wesentlicher Schlüssel zur Sicherung eines Teils der EU-Außengrenze. Aus diesem Grund führt die CDU-geführte Bundesregierung intensive Gespräche mit der Türkei.