Start Unkategorisiert Art der Kritik am Polizeipräsidenten durch S4-Bündnis unverschämt!

Art der Kritik am Polizeipräsidenten durch S4-Bündnis unverschämt!

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Scharfe Kritik übt die CDU an den Wortführern des so genannten S4-Bündnisses:

„Die Antifa-Organisationen schießen in ihrem Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch verbal schon einmal extrem deutlich über das Ziel hinaus, indem Sie den Dortmunder Polizeipräsidenten als „verschäfert“ bezeichnen, die Polizeiführung im Nazi-Milieu ansiedeln und ungehörige Vergleiche zur Weimarer Republik anstellen.“, verurteilt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Dortmund, Sascha Mader, die Verbalattacken des Linksbündnisses gegen Hans Schulze. „Hier wird im Sinne von politischer Agitation mit Unterstellungen gegenüber dem Polizeipräsidenten gearbeitet, die ungerechtfertigt sind!“
Mader weiter:„Die Polizei ist Garant dafür, dass körperliche Auseinandersetzungen zwischen den beiden politischen Extremen nicht auf der Straße ausgetragen werden. Das Versammlungsrecht weist der Polizei eine zentrale Rolle für die Garantie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu. Die Polizei hat alle angemeldeten Versammlungen, seien sie von der Mitte der Gesellschaft getragen oder von links und rechts angemeldet, ihre Teilnehmer und vor allen Dingen auch Unbeteiligte zu schützen. Dieser hohen Verantwortung in einer schwierigen Situation stellt sich das Dortmunder Polizeipräsidium unter Ausschöpfung von Recht und Gesetz!“
Mader empfiehlt den Akteuren des S4-Bündnisses, den eigentlichen „Gegner“ nicht aus dem Auge zu verlieren und sich auf den friedlichen Protest an der Seite des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus zu konzentrieren.