Start Unkategorisiert Ankündigungsweltmeister Sierau – Heute: Die Gewerbesteuer

Ankündigungsweltmeister Sierau – Heute: Die Gewerbesteuer

0
Die CDU fordert Herrn Sierau auf, seinen Worten nun auch endlich Taten folgen zu lassen und gemeinsam mit der Wirtschaft eine Systematik zur Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze zu entwickeln.
„Herr Sierau ist ein Ankündigungsweltmeister: In Westerfilde verspricht er ein transparentes Verfahren zur Konzeptionierung einer möglichen Gemeinschaftsschule unter Einbindung von Eltern und Lehrern. Bisher jedoch war das Verfahren völlig intransparent und eine externe Mitwirkung ausgeschlossen. Auch in Fragen des Hebesatzes zur Gewerbesteuer verhält sich der OB nach gleichem Muster: Schon vor Monaten wurde eine Einbindung der Wirtschaft propagiert, passiert ist nichts!“, mahnt der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. Die Dortmunder Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, wie es in 2012 mit diesem nicht unbeträchtlichen Kostenfaktor weitergeht. In diesem Verfahren ist Transparenz geboten, um zum einem ausgewogenen Kompromiss zu kommen. Es sei nicht sachdienlich, wenn sich der OB Ende des Jahres mit dem Kämmerer einschließt und mit einem Vorschlag herauskommt, der dann mangels Zeit umgesetzt werden müsse. Die CDU fordert eine ergebnisoffene Diskussion über Alternativen, die unmittelbar beginnen muss.
„Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes über die zur Zeit bestehenden 468% hinaus nicht gegeben. Diese wäre nach den politischen Beschlüssen aus 2010 nur zulässig, falls sich die Konjunktur nicht erholt, Zuweisungen des Landes ausblieben und die Kosten für Kinderbetreuung durch die Stadt zu erbringen wären. Sämtliche dieser drei Voraussetzungen haben sich für Dortmund zum Positiven entwickelt, so dass die SPD von einer Erhöhung der Hebesätze zur Gewerbe- und auch Grundsteuer absehen sollte. Die angedachte Erhöhung brächte Dortmund auf einen im Vergleich mit anderen Städten traurigen Spitzenplatz, was den Standort Dortmund für Unternehmensansiedlungen deutlich unattraktiver gestalteten würde. Im Gegensatz zu Essen, das gerne als Vergleich bemüht wird, ist die Dortmunder Wirtschaft geprägt von mittelständischen Unternehmen, für die eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes einen deutlichen Standortnachteil bedeuten würde. Statt nach höheren Einnahmen zu schielen, die am Ende der Bürger bezahlt, sollte die Verwaltung endlich damit beginnen den Haushalt zu konsolidieren. Aber solange die Stadt noch 600.000 Euro für die Sanierung eines Zeltes aufbringen kann, scheint der Leidensdruck noch nicht ausreichend groß zu sein“, kommentiert Kanitz abschließend.