Start Unkategorisiert Andreas Krautscheid: „Am Berg wechselt man keine Pferde!“

Andreas Krautscheid: „Am Berg wechselt man keine Pferde!“

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Mit dieser Indianerweisheit schloss der  Generalsekretär der CDU NRW seinen Vortrag vor den wichtigsten Mandats- und Funktionsträgern des CDU-Kreisverbandes Dortmund. Krautscheid brachte damit die Kernaussage seiner Rede noch einmal auf den Punkt: Jürgen Rüttgers und seine CDU-geführte Regierung haben NRW bislang sicher durch die anhaltende Krise geführt; damit NRW stabil bleibt und in eine sichere Zukunft gibt es keine Alternative zu Jürgen Rüttgers und der CDU in NRW.  Es müsse verhindert werden, dass eine linksextremistische Partei Einfluss auf die Regierungspolitik bekomme. Rot-Rot sei eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Sicherheit!
Deshalb komme es am 9. Mai bei der Landtagswahl auf beide Stimmen für die CDU an! Das angestrebte Wahlergebnis von 40 % + X sei mit Blick auf die steigende Tendenz in Umfragen erreichbar,  entscheidend sei die Wahlbeteiligung, wofür vor Ort, so die Bitte an die Teilnehmer, in der verbleibenden Zeit geworben werden müsse.

Dortmund, so Krautscheid zur ebenfalls am 9. Mai stattfindenden Oberbürgermeisterwahl, sei eine Stadt mit viel Potential. Allerdings habe sich nach 60 Jahren SPD-bestimmter Stadtverwaltung ein schädliches Klima und Selbstverständnis etabliert. (Jüngste Beispiele sind  der zur Wahlwiederholung führende Haushaltsskandal und die Gehaltsaffäre des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Sierau und die Art und Weise der Übernahme von Anwaltshonoraren für den früheren Oberbürgermeister Langemeyer.). Der Zeitpunkt sei gut für einen Bewerber wie Joachim Pohlmann, der für Stil, Anstand und Korrektheit stehe.

Die CDU-geführte Landesregierung habe 5 Jahre gute Arbeit geleistet, geprägt vom Leitsatz des Ministerpräsidenten: „Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die Bilanz lasse sich sehen:

  • Solide Finanzpolitik und Schuldenabbau: trotz beginnender Krise war das Haushaltsjahr 2008 mit einer Neuverschuldung von „nur“ 1,1 Mrd. Euro (83 % weniger als 2005) das beste Haushaltsjahr seit 1973!
  • Gemeindefinanzierung: nie sind den Kommunen mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt worden – 7,9 Mrd. Euro in 2009 und 7,6 Mrd. Euro in 2010! 84 % der Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind direkt an die Kommunen weitergeleitet worden – mehr als in jedem anderen Bundesland.
  • Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise heute über 220.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005
  • Über 250.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als im Mai 2005
  • Erfolgreicher Bürokratieabbau: 138 Behörden weniger seit 2005
  • 45.000 neue Unternehmen – Gründerland Nummer 1 in 2008 / 2009
  • Mehr als 8.000 zusätzliche Lehrerstellen
  • Halbierung des Unterrichtsausfalls
  • Weniger Sitzenbleiber, beste Abiturnoten
  • Ausbau der Ganztagsangebotes an Schulen: im Schuljahr 2010 / 2011 stehen mehr als
  • 600.000 Ganztagsplätze über alle Schulformen hinweg zur Verfügung
  • Gegenüber 2005 wurde die Zahl der U3-Betreuungsplätze von 11.800 auf rund 86.000 Plätze verachtfacht
  • Vorschulische Sprachförderung dank KiBiz
  • Vier neue Fachhochschulen, 24 neue Spitzenforschungsinstitute
  • Seit 2008 jährlich 1.100 Polizeianwärter eingestellt, d. h. doppelt so viele wie früher
  • Personalabbau in der Justiz gestoppt
  • Erfolgreiche Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die CDU wolle diese Politik fortsetzen. Die SPD hingegen stehe für neue Schulden (keine Schuldenbremse in Landesverfassung; unfinanzierbare Wahlversprechen in Höhe von mehr als 30 Mrd. Euro), Steuererhöhungen und Mehrbelastungen; wolle die Einheitsschule statt der individuellen Förderung der Kinder in Gymnasien, Real- und Hauptschulen!