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96. Kreisparteitag: Lebenswerte Nordstadt

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An einem Ort mit Symbolcharakter trat der 96. Kreisparteitag der CDU Dortmund zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Leitantrag des Kreisvorstandes „Grundlagen für eine lebenswerte Nordstadt“. Der Parteitag tagte im Zentrum für Kinder, Jugend und Familie „Stern im Norden“. 

Der Antrag sei aus der Überzeugung entstanden, dass die nördliche Innenstadt alle Voraussetzungen habe, ein kinderfreundliches, attraktives und begehrtes Stadtquartier Dortmunds zu sein, hob der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz hervor.  Unter dem Eindruck der zuletzt fast täglichen Berichterstattung über die Nordstadt als als Hochburg für Kriminalität, Prostitution, Alkoholkonsum und Drogen scheinbar eine Phantasie.
Aber: die Nordstadt präsentiert dem aufgeschlossenen Besucher schon heute ein zweites Gesicht. Die Nordstadt steht auch für einen Stadtbezirk, der jung, erfrischend, urban und vielfältig ist und aus dieser Mischung besonderen Charme und unvergleichliches Flair bezieht.
Hier setzt der Leitantrag der CDU an. Die CDU möchte die Nordstadt von ihrem Negativimage befreien. Mit ihrem Leitantrag habe die CDU die Diskussion über den Ausweg aus Prostitution, Kriminalität, Drogen und Alkohol und anderen negativen Auswüchsen angeheizt und eine Richtung vorgegeben, auf die nun auch der Oberbürgermeister einschwenke, freute sich der CDU-Kreisvorsitzende über den Diskussionsprozess der zurückliegenden Wochen. Zu repressiven Maßnahmen gebe es derzeit keine Alternative, warb Kanitz für die Inhalte des Leitantrages. Es dürfe keine rechtsfreien Räume in Dortmund geben!
Die legale Prostitution im Bereich der Ravensberger Straße, Juliusstraße  und Mindener Straße sei die Keimzelle einer sich zunehmend in der Nordstadt etablierenden kriminellen Szene, die es unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten jetzt auszutrocknen gälte. Die negativen Auswüchse in der Nordstadt müssten heute angegangen werden, ansonsten drohe eine nicht mehr beherrschbare Situation, die den ganzen Stadtbezirk kippen könnte.
Einstimmig folgte der Parteitag dem Kreisvorsitzenden und beschloss insbesondere folgende Maßnahmen:
» Die CDU Dortmund fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, den Straßenstrich an der Ravensberger Straße, Juliusstraße und Mindender Straße ersatzlos aufzulösen.
» Die CDU Dortmund fordert zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes eine Ausweitung der geltenden Sperrbezirksverordnung in Bezug auf die Straßenprostitution auf alle Stadtbezirke Dortmunds.
» Die CDU Dortmund fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ um folgende Vorschrift zu ergänzen und einen Verstoß als Ordnungswidrigkeit zu ahnden:
„Verhalten im Sperrbezirk
Im Sperrbezirk ist es untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren.“
Damit soll gegenüber  „Freiern“ ein Kontaktverbot gegenüber Prostituierten verfügt und dieses im Falle der Missachtung mit einem Bußgeld in empfindlicher Höhe belegt werden.
» Die CDU fordert die Stadt auf,  für die strikte Einhaltung des Ordnungsrechtes zu sorgen. Die bestehenden Ordnungspartnerschaften müssen personell aufgestockt und deutlich qualifiziert werden (Stadtpolizei). Werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, müssen diese auch mit einem Bußgeld geahndet werden.
» Die CDU Dortmund fordert den Landesgesetzgeber auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Alkoholverbote zu erlassen. Unabhängig davon, will die CDU zur Einschränkung übermäßigen Alkoholkonsums auch eine Änderung bwz. Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund.
» Die CDU hält an der beschlossenen Einrichtung des „Trinkraumes“ fest und fordert dessen konsequente und unverzügliche Umsetzung.
» Die CDU spricht sich für die Schaffung hochwertiger Wohnkerne aus, die auf das Umfeld ausstrahlen und so den Stadtbezirk stärken.
» Die CDU fordert die Stadt  auf, einen Hilfsfonds anzulegen, mit dem Anreize für seriöse Investoren zur Sanierung und den Betrieb  verwahrloster Immobilien geschaffen werden können.
» Die CDU fordert, dass Bauherren bei der Entwicklung des Neubaugebiets Westfalenhütte  die Möglichkeit erhalten, nach dem Beispiel der Tübinger Südstadt ein selbstgenutztes „Stadtquartier“ zu schaffen.
» Die CDU fordert, dass bereits vor Abschluss des zweiten Abschnitts der Sanierung des Hauptbahnhofs auf der Nordseite ein endgültiger  Busbahnhof gebaut wird, statt über Jahre ein Provisorium aufrechtzuerhalten.
 
Nach fast einem Vierteljahrhundert in den Diensten der CDU Dortmund verabschiedete der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die stellv. Geschäftsführerin der CDU, Anke Kopkow. Der Parteitag dankte Frau Kopkow mit stehenden Ovationen.
Mit einem Beschluss zur Änderung der Kreissatzung ebnete der Parteitag schließlich der Einrichtung des vom Kreisvorsitzenden Kanitz bereits bei seinem Amtsantritt angeregten Kreisparteiausschusses den Weg. Mit dem Kreisparteiausschuss ist die Einrichtung einer Institution zur politischen Willensbildung beabsichtigt, die von ihren Strukturen her nicht so groß und schwerfällig ist wie ein Parteitag, häufiger und schneller zusammentreten kann. Zum Vorsitzenden des Kreisparteiausschusses bestellte der Parteitag auf Vorschlag des Kreisvorstandes den vormaligen OB-Kandidaten Joachim Pohlmann.
Vor dem aktuellen Hintergrund des VGH-Urteils zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes 2010 der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedete der Parteitag zudem die nachstehende Resolution unter der Überschrift „Rot-grüne Landesregierung muss ihre Schuldenpolitik endlich beenden!“