Start Unkategorisiert 89. Kreisparteitag

89. Kreisparteitag

0

„Wir sind über jeden froh, der auf der B1 ein Praktikum absolviert!“, begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende Erich G. Fritz den im Stau stecken gebliebenen Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Helmut Stahl, in Anspielung auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die verkehrliche Situation auf der A40 im Anschlussbereich B1. Ansonsten eröffnete der CDU-Vorsitzende den 89. Kreisparteitag der CDU Dortmund mit scharfer Kritik am Oberbürgermeister. Langemeyer sei nicht mehr tragbar und werde zu einer echten Belastung für Dortmund. Er verhalte sich in der Bargeld-Affäre nach dem Motto, am besten reden wir gar nicht mehr darüber, dann werden es die Leute schon vergessen!

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Zwischenbilanz der CDU-geführten Landesregierung: Was ist bereits erreicht, was ist unerledigt, was liegt noch vor der CDU? Welche landespolitischen Akzente sind aus Dortmunder Sicht zu setzen?

So formulierten der stellv. Kreisvorsitzende Uwe Waßmann und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion ihre Erwartungshaltung an die nordrheinwestfälische Landesregierung.
Der Stellv. Kreisvorsitzende Uwe Waßmann leitete aus den Strukturdaten des Dortmunder Arbeitsmarktes die Forderung ab, mit Unterstützung des Landes eine Wirtschaftsstrukturdebatte zu führen. Man dürfe nicht nur auf die High-Tech-Branchen setzen, sondern müsse auch gering Qualifizierten eine Perspektive geben. Der Dortmunder Wirtschaftsförderung warf Waßmann vor, eine reine Marketingveranstaltung zu sein.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Frank Hengstenberg knüpfte hier an und ging auf die unerfüllten Verheißungen des dortmund-projects ein, 70.000 neue sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Schlimmer noch, in Dortmund gebe es laut Sozialstrukturatlas 13 Bereiche, in denen die Menschen chancenlos seien.
Hengstenberg sieht angesichts dessen Parallelen zum Land vor dem Regierungswechsel, das auch jahrzehntelang von der Sozialdemokratie zugrunde gerichtet worden sei. Leuchtturmpolitik, die im Ergebnis nur zu Kostenstellen führe, statt einer Politik nahe bei den Problemen der Menschen.
An den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewandt, machte Hengstenberg deutlich: Dortmund sei die zweitgrößte Stadt in NRW, die größte Stadt im Ruhrgebiet, die größte Stadt Westfalens. – Dem müsse die Landesregierung Rechnung tragen, zum Beispiel bei dem Thema Verwaltungsstrukturreform oder bei Städtebau- bzw. Infrastrukturinvestitionen.

Hengstenberg und Waßmann sparten nicht mit Kritik an der Landesregierung. Für Irritationen habe die überraschende Umstellung der Krankenhausfinanzierung gesorgt. Die Auflösung der Versorgungsämter, die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes wie auch die Polizeireform seien Beispiele, die vor Ort für viel Diskussionsstoff gesorgt hätten.

Helmut Stahl ging in seiner landespolitischen Zwischenbilanz auf diese Forderung ein und konterte, indem er mit dem von der SPD beharrlich bemühten Vorurteil aufräumte, die CDU-Landesregierung vernachlässige Dortmund und das Ruhrgebiet:
2005 sei eine Fördersumme von rund 27 Mio. Euro nach Dortmund geflossen, im Jahr 2007 hingegen rund 45 Mio. Euro. In den Jahren 2005 bis 2007 seien für Projekte auf dem Gebiet der Stadt Dortmund aus Ziel 2-Mitteln knapp 93 Mio. Euro ausgezahlt worden, die Bewilligungen hätten sogar 100 Mio. Euro betragen. Damit sei Dortmund der mit Abstand größte Fördernehmer und sei mit stetig wachsenden Fördersummen bedacht worden.
Insgesamt zog Helmut Stahl das Fazit, dass Nordrhein-Westfalen dank der CDU auf dem Weg zu einem Land der neuen Chancen sei. Sein Wunsch für Dortmund: Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds wählen 2009 einen CDU-Oberbürgermeister ins Amt, der, unterstützt von einer CDU-Ratsmehrheit, die Stadt wieder nach vorne bringt!

Die Parteitagsdelegierten gaben dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion mit den „Landespolitischen Akzenten für Dortmund“ einen Forderungskatalog mit auf den Weg, darunter u. a. die Forderung, dass
– Dortmund als Standort für das geplante Kompetenzzentrums für Gesundheitswirtschaft in Erwägung gezogen werden solle;
– das Land zur Förderzusage in Bezug auf den Bahnhofsumbau steht;
– Dortmund bei der Reduzierung der heutigen fünf Regierungsbezirke auf drei Bezirke Rheinland, Westfalen und Ruhrgebiet als Behördenstandort berücksichtigt wird.