30. Landesparteitag: Rita Fritz wiedergewählt!

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Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am 9. Mai ihren 30. Landesparteitag in Essen durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen zum Landesvorstadn. Erfreulich aus Sicht der CDU Dortmund ist die Wiederwahl von Rita Fritz. Frau Fritz gehört wurde von den 672 Delegierten erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

SPD setzt Linkskurs fort

In seiner Rede stellte Generalsekretär Hendrik Wüst klar, dass die CDU Nordrhein-Westfalen die Partei der wirtschaftlichen Kompetenzund des Mittelstands sei. Die SPD in NRW dagegen werde weder Ihrer Rolle als Opposition gerecht noch könne sie eine glaubwürdige oder durchsetzungsstarke Regierung bilden. Wüst: „Die Genossen befinden sich im freien Fall. Bei Kraft & Co. regieren Hilflosigkeit, Konzeptlosigkeit, Führungslosigkeit.“ Bei der SPD liefen die Vorbereitungen für den rot-roten Pakt auf Hochtouren, so Wüst. Nur noch mit den Extremisten, Spaltern und Demagogen sehe Frau Kraft eine Chance auf die Macht. Damit verrieten die Sozialdemokraten ihre einstigen Ideale und das Erbe von Johannes Rau. Wüst: „Eines ist klar: Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente – gerade nicht in den Zeiten der Krise.“

Der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wies am Anfang seiner Rede auf den 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland hin, der in wenigen Tagen gefeiert wird. „Unsere Väter und Mütter haben damals das Land wiederaufgebaut. Mit ungeheurer Entschlossenheit, Demut und Mut. Nur der Mut zur Zukunft schafft Zukunft, der Mut, Widerstände zu überwinden“, betonte Rüttgers.

Erfolgreich 2008

Jürgen Rüttgers erklärte, dass man seit 2008 die Neuverschuldung im Land abgebaut habe. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 540 Milliarden Euro sei Nordrhein-Westfalen seit 2008 das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland Deutschlands. Rüttgers: „2008 waren wir das Gründerland Nr. 1 in Deutschland. Über 21.000 haben den Weg in die Selbständigkeit gewagt.“

Der Weg aus der Krise 

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers machte deutlich, dass man nicht dabei zusehen dürfe, dass die industrielle Basis unseres Landes Stück für Stück wegbräche. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und müsse es auch bleiben. Bei Opel gehe es um ein Industrieunternehmen mit Tausenden von Arbeitsplätzen. Das Ende von Opel würde schlimme Dominoeffekte auslösen. Auch sei es notwendig, dass sich die wirtschaftlichen Eliten dieses Landes zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen und wieder Teil der Gesellschaft werden. Rüttgers: „Das fängt bei den Gehältern an. Und das geht über die Haftung für eigenes Fehlverhalten. Bis zu einem klaren Bekenntnis zu Deutschland. Es muss wieder klar sein: Wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang. Unser Ziel ist die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.“

Faire Gesellschaft 

Der Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers betonte, dass eine faire Gesellschaft Freiheit und Sicherheit verbinden würde mit Verlässlichkeit und Effizienz. Das bedürfe bei den Unternehmern die Verbindung von Entscheidung und Verantwortung. Unternehmer dürften viel verdienen, aber sie sollten auch für ihre Fehler haftbar gemacht werden können. Rüttgers: „Leistung muss sich nicht nur lohnen, sondern Leistung muss auch für alle möglich sein. Deshalb muss jeder die Chance zu sozialem Aufstieg haben.Allerdings stünde Leistung nicht nur für materiellen Erfolg. Es bedeute auch Lebensleistung und die Leistung derjenigen, die sich für andere, für das Gemeinwohl einsetzen und hart arbeiten würden. Rüttgers: „Gerade diese Menschen haben es nicht verdient, am Ende ihres Arbeitslebens eine Rente unter dem Niveau von Hartz IV zu bekommen. Für sie brauchen wir eine Mindestrente, die darüber liegt. Das bedeutet Fairness.“

CDU: In erster Linie Union

Jürgen Rüttgers unterstrich, dass die CDU nicht in erster Linie Partei, sondern Union sei. Sie sei die Partei, in der alle zu Hause sind: Konservative, Liberale und Christlich-Soziale unter einem Dach. Sie verbinde Wirtschaftskompetenz mit sozialer Kompetenz, weil Freiheit und Sicherheit als Einheit gesehen werde. Deshalb dürfe es in der CDU keine Flügel geben, die einander bekämpfen, sonst würde man die Mehrheitsfähigkeit und Identität aufs Spiel setzen. Die CDU sei die einzige Partei, die die Gesellschaft zusammenhalten und die Soziale Marktwirtschaft erneuern könne. Rüttgers: „Wir sorgen dafür, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit eins sind und bleiben.“

Wahl des Landesvorstands

Bei der Wahl des Landesvorstands wurde Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers mit 94,4 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurde Generalsekretär Hendrik Wüst, für den 88,7 Prozent der
Delegierten stimmten. Neben dem Landesschatzmeister Lothar Hegemann
wurden auch die fünf stellvertretenden Landesvorsitzenden Ursula Heinen-Esser, Peter Paziorek, Christa Thoben, Oliver Wittke und Eckhard Uhlenberg bestätigt. Die genauen Ergebnisse der Wahlen finden Sie hier.
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Auf das Wesentliche konzentrieren 

Der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Europawahl Elmar Brok führte mit einer Rede in den Leitantrag „Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sichern – Für die Einheit unserer Gesellschaft“ ein. Der Leitantrag beinhaltet die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft auf europäischer Ebene. Brok betonte, die Soziale Marktwirtschaft sei ein wertegebundenes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Nur mit der Sozialen Marktwirtschaft könne die Europäische Union eine Gemeinschaft von sozialer Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zugleich bleiben.

Podiumsdiskussion

In einer Talkrunde zum Leitantrag betonte Wirtschaftministerin Christa Thoben, dass es insbesondere in diesen Wochen die Aufgabe der Politik sei, den Menschen zu erklären, warum gewisse Instrumente gewählt würden. Grundlage
dafür sei die Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Dieses Verständnis der CDU Nordrhein-Westfalen werde im Leitantrag exemplarisch deutlich. Elmar Brok betonte in der Talkrunde, der Leitantrag stehe in vorbildlichem Maße für die Verbindung von Vision und Realismus. Für Sozialminister Karl-Josef Laumann steht der Leitantrag für ein klares und konkretes Menschenbild mit einem starken Sozialstaat. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands Ronald Pofalla bekräftigte das Thema des Leitantrags: „Grundlage der Politik ist es, zu vermitteln, dass
Freiheit und Sicherheit zusammen gehören.“Die Delegierten nahmen den Leitantrag anschließend einstimmig an.

Abschlussbild: Stark in Europa

Zum Abschluss des Parteitags kamen die Europakandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen mit Kindern aus Essen auf die Bühne. Unter Konfettiregen hielten die Kinder Schilder mit dem Slogan „Stark in Europa“ hoch. Somit war der Landesparteitag gleichzeitig ein gelungener Auftakt zum Europawahlkampf.

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