27. Landesparteitag: NRW ist das Aufsteigerland 2006

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1.000 Delegierte und Gäste konnte der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers zum diesjährigen Landesparteitag der CDU NRW in der Halle Münsterland begrüßen. Im Mittelpunkt des ersten Parteitages nach der gewonnenen Landtagswahl im vergangenen Jahr stand die Beratung des vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrages „Umwelt schützen. Verbraucher stärken“. Über 300 Änderungsanträge wurden im Vorfeld von der Parteibasis erarbeitet und von den Delegierten beraten und abgestimmt.

Landesumwelt- und Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg, unter dessen Federführung der Leitantrag erarbeitet worden ist, stellte fest: „Mit diesem Parteitag zeigen wir, dass Umwelt- und Naturschutz bei uns eine ganz breite Grundlage hat.“ Ebenso geht von Münster das Signal aus, dass die CDU NRW Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie macht. Diese neue Kultur führt dazu, dass keine Umweltstandards abgebaut, sondern überbordende Bürokratie zurückgefahren werden muss. EU- und Bundesrecht wird, wie vor der Landtagswahl angekündigt, nur noch eins zu eins umgesetzt. „Wir trauen den Menschen was zu und wir schenken ihnen Vertrauen“, so das abschließende Credo von Uhlenberg.

Der Leitantrag sah unter anderem vor, im Rahmen der Novelle des Landeswassergesetzes, den Gemeinden bei der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht mehr Spielräume einzuräumen. Explizit sondergesetzliche Wasserverbände sollten die Möglichkeit erhalten, gemeindliche Kanalnetze von ihren Mitgliedsgemeinden zu übernehmen. Hiergegen hat sich die CDU Dortmund – wie übrigens auch die Mittelstandsvereinigung der CDU NRW – in einem Antrag gewandt und eine ergebnisoffene Diskussion über zukünftige Trägerformen gefordert, die Prüfung der Möglichkeit eingeschlossen, die Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte zu übertragen. Diesem Vorschlag haben sich die Parteitagsdelegierten nicht angeschlossen.

Erfolgreich hingegen war der Antrag der CDU Dortmund zur Unternehmenssteuerreform. Dem Impuls der CDU Dortmund folgend, wird der mit Abstand größte CDU Landesverband im Bund für eine Ausgleichung der Steuerlast von Personen- und Kapitalgesellschaften eintreten sowie für eine wesentliche Vereinfachung des Steuerrechts und einen damit verbunden spürbaren Bürokratieabbau. Im Einzelnen wird die CDU NRW fordern,
=> den KSt-Satz von derzeit 25 % auf 18 % zu senken;
=> Personengesellschaften entsprechend zu entlasten durch die Option zu Körperschaftssteuer oder über ein Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns;
=> die Gewerbesteuer zu reformieren;
=> und übermäßige Finanzierungsgestaltungen einzudämmen.

Die Frage der Amzeitverlängerung für (Ober-)Bürgermeister und Landräte sowie der damit verbunden Entkoppelung der Termine zur Wahl des Hauptgemeindebeamten von den Rats- und Kreistagswahlen, haben die Delegierten des 27. Landesparteitages, ohne Entscheidung in der Sache, zur weiteren Verhandlung an die Landtagsfraktionen von CDU und FDP überwiesen.

Der Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst wurde mit fast 90% zum neuen Generalsekretär der CDU NRW gewählt

Höhepunkt des Parteitages war die politische Grundsatzrede des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte Rüttgers seine Leitlinie klar: „Miteinander statt gegeneinander. Das ist unser Lebensgefühl.“ Er bezog dies nicht nur auf den gerade erst mit zwei Millionen Gästen gefeierten 60. Geburtstag NRW´s in Düsseldorf. Ganz besonders meinte er damit die Wirtschaftspolitik, aber auch die vielen Reformen die durch die neue Landesregierung in so kurzer Zeit angestoßen und umgesetzt worden sind. Das neue Schulgesetz, das Hochschulfreiheitsgesetz, die Familienzentren, die Umwelt- und Verbraucherpolitik und der Bürokratieabbau, um nur einige Beispiele zu nennen.

Durch die eingeleiteten Reformen ist „NRW Aufsteiger Nr. 1 im Jahr 2006″, sagte der Ministerpräsident nicht ohne Stolz. Zu diesem Wandel gehöre auch der Schuldenabbau. Über 110 Milliarden Euro habe man von der Vorgängerregierung geerbt. Darum ist das Ziel für Rüttgers klar: „Wir werden 2010 weder einen verfassungsgemäßen Haushalt haben. Und ich will nach 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“

Der Anfang ist bereits gemacht. Die Nettoneuverschuldung ist Dank der Anstrengungen des Finanzministers Helmut Linssen von rund 7 Milliarden Euro auf 4,35 Milliarden für das Haushaltsjahr 2007 abgesenkt worden. Trotz aller Sparanstrengungen verzichtet die Landesregierung nicht auf zukunftsträchtige Investitionen, um Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Chancen und kreativen Köpfe zu machen. Dies hob Rüttgers mit besonderen Blick auf die Kinder in unserem Land hervor. „Es gibt Wichtigeres im Leben als Geld und Aktien. Blut ist dicker als Wasser – und verlässlicher als Geld allemal.“ Für ihn sollen Kinder nicht länger als Belastung empfunden werden, sondern als Bereicherung.

Im Zuge der Diskussion für das neue Grundsatzprogramm der CDU bekräftigte der Landesvorsitzende noch einmal die Grundlagen christlich-demokratischer Politik. Für die CDU bleibt der Mensch das Maß für die notwendigen Reformen. Alles andere widerspricht unserer Geschichte und Kultur. „Die wirtschaftliche Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft muss deshalb durch eine soziale Ordnungspolitik ergänzt werden.“, fasste Rüttgers abschließend seinen eingeschlagenen Weg zusammen.

Jürgen Rüttgers erhält starken Rückenwind von der CDU Landtagsfraktion

„Ringen und streiten für die richtigen Lösungen, um qualitative Gesetzes im Landtag zu beschließen.“, das ist Maßstab und Ansporn der CDU Landtagsfraktion. Mit diesen Worten umschrieb Helmut Stahl die Richtlinien der gesamten Fraktion. Um diesem Ziel gerecht zu werden, „müssen wir“, so der Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag weiter, „den Weg der Ehrlichkeit und Verlässlichkeit fortfahren.“ Ebenso zähle die Geschlossenheit der gesamten Partei zu den großen Stärken. Ohne diese sei der historische Sieg der Landtagswahl nicht möglich gewesen.

„Das erarbeitete Vertrauen der Wähler ist das eine, es zu rechtfertigen und jeden Tag neu verdienen zu müssen, das andere“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende überzeugt, bis zum Ende der Legislaturperiode die auf den Weg gebrachten Reformen und Gesetzesvorhaben umzusetzen.

Als einer der profiliertesten Umweltpolitiker der CDU gilt der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Er wurde als prominenter Gast herzlich von den Delegierten empfangen. In seiner umfassenden Rede stellte Töpfer die Rolle Deutschlands als Vorreiter in Sachen Umweltschutz dar und nannte zahlreiche Beispiele. Im Zuge der Globalisierung verschieben sich Arbeitsplätze. Dies dürfe allerdings nicht zu abgeschotteten Märkten führen. Es sei durchaus verständlich, dass auch Entwicklungsländer Zugang zu Wohlstand erlangen wollen. Man müsse dies nur als Chance begreifen und offen und positiv daran gehen. Allerdings, so hob er hervor, dürfe dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Die heute produzierten Umweltverschmutzungen treffen in erster Linie nicht die jetzige Generation, sondern die unserer Kinder und Enkelkinder, meinte Töpfer.

Download:

Rede des Landesvorsitzenden
Rede des Fraktionsvorsitzenden
Einführung in den Leitantrag

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