Start Unkategorisiert 27. Landesparteitag: Handwerker und Händler an der Ecke stärken

27. Landesparteitag: Handwerker und Händler an der Ecke stärken

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Der CDU Kreisverband setzt sich mit einem Antrag zum bevorstehenden CDU Landesparteitag am 16.9.2006 in Münster für kleine und mittlere Unternehmen ein. Ziel ist es, den größten CDU Landesverband NRW und somit die Landesregierung dafür zu gewinnen, sich für die kleinen Unternehmen im Land stark zu machen.
Die CDU will erreichen, dass es bei der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform zum 1.1.2008 auch zu Entlastungen bei den zahlreichen kleinen Unternehmen kommt, die in der Summe die eigentlichen Jobmaschinen in Deutschland sind und Ausbildung gewährleisten.
In Dortmund und NRW spiegelt sich die bundesweite Unternehmensstruktur wider.
Laut Unternehmensregister des Statistischen Bundesamtes beschäftigen 90,9 % der Unternehmen bis zu neun Arbeitnehmer. Dabei handelt es sich um sog. Kleinstbetriebe. 7,3 % der Unternehmen haben zehn bis 49 Beschäftigte, 1,5 % der Unternehmen haben 50 bis 249 Beschäftigte und lediglich 0,3 % der Unternehmen verfügen über 250 und mehr Arbeitsplätze.
„Von dieser Struktur ausgehend, muss bei der Steuerreform für Unternehmen darauf geachtet werden, dass die Betriebe, die standorttreu, regional gewachsen und regionalverbunden sind, steuerlich entlastet werden. Sie sind es im Wesentlichen, die Arbeitsplätze schaffen und Ausbildung ermöglichen“, erläutert CDU Sprecher Uwe Waßmann den Hintergrund für den Antrag.
Die Dortmunder CDU fordert, dass Steuerentlastungen unabhängig von der Rechtsform allen Unternehmen zugute kommen müssen. Darüber hinaus fordert die Dortmunder CDU eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts und damit verbunden einen spürbaren Bürokratieabbau, den insbesondere die kleinen Betriebe dringend benötigen, um Kosten zu senken. Weiteres Ziel der CDU ist es, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmenssteuer zu ersetzen. Dies muss im Rahmen einer großen Steuerreform und einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung angepackt werden.
Bisher ist durch Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) geplant, Entlastungen i.H.v. 5 Milliarden Euro nur für Kapitalgesellschaften zu schaffen. Dies ließe jedoch die Masse der vielen kleinen Unternehmen und Personengesellschaften außen vor. Im Gegenteil überlegt der Bundesfinanzminister, die Gegenfinanzierung dieser 5 Milliarden Euro zum Teil zu Lasten der zahlreichen kleinen Betriebe vorzunehmen. Hier wäre dann auch der Dortmunder Mittelstand stark benachteiligt und mancher Existenzgründer käme in Not.
Es ist an der Zeit, nicht nur die Großkonzerne und großen Kapitalgesellschaften zu entlasten. „So sehr die Absicht der Bundesregierung zu begrüßen ist, den Standort Deutschland auch für ausländische Investoren attraktiver zu machen oder Gewinnverlagerungen der Großkonzerne ins Ausland zu unterbinden, so sehr ist jedoch eine Entlastung der Betriebe nötig, die für Arbeitsplätze und Ausbildung sorgen. Hier ist Handlungsbedarf“, erläutert Waßmann das Ziel der Dortmunder CDU.