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Wahlkampfauftakt mit Oliver Wittke

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Wahlkampfauftakt mit Oliver Wittke

Zum Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes begrüßte die Dortmunder CDU 20 Tage vor dem Wahltermin den Generalsekretär der CDU NRW, Oliver Wittke.

„Currywurst ist SPD“ – Dieser inhaltlich nichtssagende und wertlose SPD-Wahlkampfslogan diente dem CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz als Aufhänger für seine kritische Abrechnung mit der rot-grünen Landespolitik der letzten 20 Monate. Rot-Grün sei alles „wurscht“. Dies zeige sich

  • bei der Weigerung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern,
  • bei dem zögerlichen Ausbau der U3-Betreuung,
  • bei der Gefährdung von Arbeitsplätzen durch industriefeindliche und Investoren abschreckende Politik
  • bei der angedachten Streichung von Polizeistellen auf Kosten der Sicherheit im Land und
  • bei der beispiellosen Streichliste in Bezug auf Straßenverkehrsprojekte, die einen Stillstand auf Nordrhein-Westfalens Straßen in Kauf nehme.

Oliver Wittke kritisierte ebenfalls den inhaltslosen „Gute-Laune-Wahlkampf“ der SPD. Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern erklären, was sie anders machen wolle: Landespolitik für die Zukunft, für kommende Generationen. Die CDU stehe für eine Politik, die über den Tag hinaus Bestand habe, eben für „Politik aus den Augen unserer Kinder!“. Wittke warf Rot-Grün vor, die Zukunft der Kinder mit der ausufernden Schuldenpolitik unter dem Deckmäntelchen „präventiver Sozialpolitik“ zu verfrühstücken.

Rot-Grün sei ein Wiederholungstäter. Obwohl der Verfassungsgerichtshof im Frühjahr 2011 den Nachtragshaushalt 201o wegen Überschreitens der Regelverschuldungsgrenze für verfassungswidrig erklärt habe, habe Rot-Grün nichts unternommen, um für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen!

Wittke warf der gescheiterten rot-grünen Landesregierung am Beispiel des unvollendeten Kraftwerksbaus „Datteln 4“ vor, Investoren abzuschrecken, den Industriestandort NRW zu gefährden und letztendlich Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Rot-Grün habe keinen Mut, die politischen Entscheidungen zu treffen, die einen Weiterbau und die Inbetriebnahme eines der modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Steinkohlekraftwerke ermöglichten. Sollte „Datteln 4“ als Industrieruine stehen bleiben, seien Nachteile für den internationalen Standortwettbewerb zu befürchten.

Unerlässlich im Standortwettbewerb seien funktionierende Verkehrsadern. Unter Rot-Grün drohe angesichts der Streichung unzähliger Landes- und Bundesfernstraßenprojekte Stillstand. Dabei gehe es nicht um den Neubau von Straßen, sondern um Lückenschlüsse, Kapazitätserweiterungen und Ortsumgehungen. Nie seien mehr Bundesmittel für den Straßenbau abgerufen und verbaut worden als zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung.

Der Ausbau der U3-Betreuung sei unter Rot-Grün ins Stocken geraten; der ab 2013 greifende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz deshalb nicht erfüllbar. 44.000 Betreuungsplätze fehlten, um die angenommene Betreuungsquote von 32 % zu erreichen. NRW sei bundesweites Schlusslicht. Unter der CDU-geführten Landesregierung habe es in den Jahren 2005 bis 2010 jährlich hingegen eine beachtliche Ausbaudynamik gegeben.

Die kommunale Finanznot sei nirgends so groß wie in NRW. Rot-Grün weise die Schuld zu Unrecht der CDU-geführten Bundesregierung zu. Denn, so Wittke, sollte die gescheiterte Landesregierung mit ihrer Schuldzuweisung Recht haben, so müsste die kommunale Finanzsituation in anderen Bundesländern ähnlich sein. Sei sie aber nicht. Fast die Hälfte aller bundesweit aufgenommenen Kassenkredite entfalle auf die Kommunen in NRW.

Am Ende seiner Ausführungen machte der CDU-Generalsekretär noch einmal deutlich, worum es bei der NRW-Wahl am 13. Mai geht: Es gehe nicht nur darum, wer stärkste politische Kraft im Land werde; es gehe um die künftige Richtung. Die CDU sei die Alternative zur rot-grünen Politik,

–          die die Probleme der Zeit mit immer neuen Schulden lösen wolle,

–          die für Stillstand und

–          Gängelung stehe (Jagdgesetz, Ladenschluss und Nichtraucherschutz).

Wittke formulierte in seinem Wahlaufruf den Appell, für ein gutes Erststimmenergebnis in den Wahlkreisen zu kämpfen, aber die Bedeutung der Zweitstimmen nicht zu vernachlässigen, damit eine rot-grüne Mehrheit in NRW verhindert werde.