CDU-Stadtbezirksverband Innenstadt-Ost: Veranstaltung mit mit Stadträtin Diane Jägers und MdB Thorsten Hoffmann zur „Erstaufnahmeeinrichtung Buschmühle“

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Hoffmann_Jägersvon Horst Espeloer

Rechtsdezernentin Diane Jägers erläuterte den anwesenden CDU-Mitgliedern des Stadtbezirks Innenstadt-Ost die Situation, die zur Einrichtung der Erstaufnahmestelle an der Buschmühle geführt hat. Nachdem die Aufnahmestelle Hacheney seit Jahren – insbesondere aber in 2015 – immer wieder wegen Überfüllung geschlossen werden musste, bot es sich an, eine größere Einrichtung zu bauen. Da die umliegenden Städte sich aber nicht beteiligen wollten, bot sich die Stadt Dortmund selbst an. Die Kapazität der Einrichtung beträgt 1.000 Personen.
Diese Zahl multipliziert mit dem Faktor 1,3 wird der Stadt Dortmund auf das zugewiesene Kontingent an Flüchtlingen angerechnet. Da die Einrichtung Buschmühle eine Landeseinrichtung ist, die auch vom Land bezahlt wird, ergibt sich durch diese Situation eine Kostenersparnis für die Stadt Dortmund von ca. 26 Mio. € pro Jahr. Insbesondere unter dem Aspekt der „Haushaltssicherung“ eine sinnvolle Maßnahme für die Stadt Dortmund. Noch gehört Dortmund zu den wenigen Städten im Ruhrgebiet, die nicht der Haushaltssicherung unterliegen.

Diane Jägers erläuterte aber auch Ansätze, das gesamte Problem der Flüchtlingskrise besser in den Griff zu bekommen und zu einem geordneten Verfahren zurück zu kommen.
Thorsten Hoffmann (MdB) appellierte an die Anwesenden, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen. Die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin Angela Merkel, arbeitet mit Hochdruck an der Lösung der Krise. Da das Problem aber ein internationales ist, dürfen keine schnellen Lösungen erwartet werden.

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