Genehmigung des Haushaltes zu teuer erkauft

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CDU-Fraktion sieht sich durch Regierungspräsidenten nur bestätigt

Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Die Genehmigung des Haushaltes 2013 ist durch die rot-grüne Ratsmehrheit zu teuer erkauft worden. „Der Regierungspräsident teilt in seinem Genehmigungsschreiben sämtliche Bedenken der CDU hinsichtlich der Haushaltsrisiken. Wir sehen uns daher nur bestätigt, dem Haushalt der Stadt Dortmund dieses Mal nicht zugestimmt zu haben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel.

Nur durch massive Einschnitte wie dem Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube, der Halbierung der finanziellen Mittel für die 12 Bezirksvertretungen, der massiven Kürzung im Bereich der Straßenunterhaltung sowie weiterer bilanzieller Tricks habe man einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen bekommen, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin. Die Aussage des Oberbürgermeisters Ulrich Sierau, er könne Haushalt, sei zumindest mutig, konstatiert Reppin.

Wenn der Regierungspräsident als Genehmigungsbehörde der Stadt Dortmund Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben würde, dass die Personalausgaben zu hoch seien und dass gerade im Bereich des Jugendamtes nach wie vor große Haushaltsrisiken sowie Steuerungsdefizite vorhanden seien, sehe sich die CDU-Fraktion nur bestätigt. Eine weitere durchaus deutliche Kritik des Regierungspräsidenten: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würden überhaupt nicht kritisch hinterfragt, Ausgaben im Bereich der freiwilligen Ausgaben wie z.B Kultur und Sportförderung seien nach wie vor erheblich.

Wenn der SPD-Regierungspräsident nunmehr dem SPD-Oberbürgermeister schreibt „Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass die Stadt Dortmund den mit der finanziellen Eigenverantwortung einhergehenden Pflichten adäquat nachkommt“, so sei dies eine schallende Ohrfeige unter Parteifreunden, so Ulrich Monegel.

Insofern sei der bemühte, aber am eigentlichen Ziel vorbeigehende Seitenhieb des Oberbürgermeisters, die CDU-Fraktion würde keinen Beitrag zur Zukunft der Stadt leisten, völlig überflüssig. CDU-Finanzexperte Udo Reppin erinnert in diesem Zusammenhang zum x-ten Male an die ca. 80 Haushaltsanträge seiner Fraktion in den vergangenen drei Jahren, von denen bis heute nach wie vor nur ein Bruchteil durch die Verwaltung umgesetzt wurde. „Wenn der Oberbürgermeister im nächsten Jahr endlich einen Haushalt vorlegt, der nicht nur auf der Einnahmeseite den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr in die Tasche greift, sondern auch auf der Ausgabenseite substantielle Sparvorschläge macht, sind wir immer wieder gerne bereit, den Haushalt der Stadt Dortmund mitzutragen. Dieses Jahr war das erkennbar nicht der Fall. Der Regierungspräsident hat uns mit seinem Brandbrief nur bestätigt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel abschließend.

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