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Thorsten Hoffmann MdB: Abschiebestopp ist richtig

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Thorsten Hoffmann MdB: Abschiebestopp ist richtig

Zu dem gestern am späten Abend beschlossenen Abschiebestopp von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan erklärt der Dortmunder Innenpolitiker Thorsten Hoffmann, Mitglied des Bundestages:

„Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig und ich habe bei der Abstimmung zugestimmt. Die Situation, vor allem in Kabul, ist nicht mehr eindeutig einzuschätzen. Wir müssen deshalb abwarten, bis die Botschaftsmitarbeiter nach dem schrecklichen Anschlag wieder zu einem normalen Arbeitsbetrieb zurückgehrt sind.

Wir müssen aber auch immer bedenken, dass wir eine Verpflichtung gegenüber dem Land Afghanistan haben. Unser Ziel ist, Afghanistan zu befrieden und dem Land eine Zukunft zu ermöglichen. Dafür ist das Land auf seine Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Gerade deshalb muss eine neue und gut fundierte Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort darüber entscheiden, ob Afghanistan für Rückkehrer weiterhin als sicher gelten kann. Dabei dürfen Einzelfälle nicht verallgemeinert werden. Nach wie vor richten sich die Anschläge hauptsächlich gegen Institutionen und nicht gegen die Zivilbevölkerung. Wir können in Afghanistan nicht den deutschen Sicherheitsstandard erwarten und wir müssen die dortigen regionalen Unterschiede beachten.

Deshalb finde ich es richtig, dass Straftäter und Gefährder weiterhin auf Basis einer Einzelfallprüfung abgeschoben werden können. Auch bei denjenigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung verweigern, gilt dies.

Wir haben in Nürnberg gesehen, wozu dies führt. Das Verhalten der Polizei muss fraglos aufgeklärt werden, aber es kann nicht sein, dass bei der Durchsetzung von Recht das Gewaltmonopol des Staates durch Demonstranten infrage gestellt wird.“