Start BTW13 Thorsten Hoffmann „Law and Order?“ – Aber sicher! – Interview mit Thorsten Hoffmann

„Law and Order?“ – Aber sicher! – Interview mit Thorsten Hoffmann

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Sicherheit ist mir wichtig. Ein Interview mit Polit Blogger Andrè Krause.

Herr Hoffmann, ist es gerechtfertigt, Ihnen als Polizeibeamten das Etikett „Law and Order-Politiker“ aufzukleben?

Für mich persönlich ist das Thema „Sicherheit“ ein zentrales Politikfeld. Meines Erachtens ist dieses Etikett auch nicht negativ besetzt. Schließlich müssen bestehende Gesetze eingehalten werden. Mir ist es wichtig, dass Menschen in Ruhe und in Frieden leben können.

In welchem Maße dürfen sicherheitspolitische Erwägungen die Freiheit und die Privatsphäre von Bürgern einschränken?

Generell gilt: Freiheit endet stets dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Es gibt auch immer mehr Bürger, die eine Einschränkung ihrer Grundrechte in Kauf nehmen, wenn dadurch andere Lebensbereiche geschützt werden. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Video-Überwachung: Dadurch sinkt an „Brennpunkten“ die Kriminalitätsrate. Für die Strafverfolgungsorgane ist es so auch leichter, Täter zu überführen. Kurzum: In solch einem Fall ist eine Einschränkung der Privatsphäre im Interesse der Opfer und aller Bürger, die sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Vor welchen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht Ihrer Ansicht nach die Stadt Dortmund?Thorsten Hoffmann groß

Die Einbruchskriminalität ist in der gesamten Stadt ein großes Problem. Die Aufklärungsquoten in diesem Bereich liegen aktuell bei ca. 10 %. Ein unglaublich schlechter Wert. Hier müssen wir noch eine ganze Menge tun. In der Nordstadt müssen wir vor allem gegen Drogendelikte, die verbotene Straßenprostitution innerhalb des Sperrbezirkes und all die damit verbundenen negativen Erscheinungen vorgehen. Ebenso wichtig ist es, die immer stärker werdende Vermüllung und die von der Verwaltung und der Polizei ausgemachten leerstehenden Häuser im Auge zu haben. Viele von ihnen sind verwahrlost und werden als Ekelhäuser bezeichnet

Und wie stufen Sie die Lage in der Bundesrepublik ein?

Deutschland ist „vom Gefühl her“ ein äußerst sicheres Land. Aber man muss natürlich hinter die Kulissen schauen: Auch bei uns gibt es Mafia-ähnliche Strukturen. Ich denke an die Banden- und Schleuserkriminalität, aber auch an den Drogenhandel. Zu nennen sind auch die Delikte rund um die Prostitution und den damit eng verbundenen Menschenhandel. Auch im Bereich der Rockerkriminalität – Stichworte Hells Angels und Bandidos – stehen wir bundesweit vor großen Herausforderungen. Aber ein anderer Aspekt ist ebenfalls wichtig: Es wird nämlich immer deutlicher, dass wir in Deutschland die Kräfte bündeln müssen, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Was meinen Sie damit genau?

Die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden ist zu verbessern. Vor allem der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden auf Länder- und Bundesebene, dem Verfassungsschutzämtern und dem BND muss effektiver gestaltet und zielorientierter ausgerichtet werden. Mit anderen Worten: Wir müssen schneller an bestimmte Informationen gelangen können, um zeitnah die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Einen zweiten Fall, wie er jetzt im Rahmen des NSU-Prozesses aufgearbeitet wird, darf es nicht mehr geben.

Welches Gefährdungspotenzial geht Ihrer Meinung nach von links- und rechtsextremistischen bzw. islamistischen Gruppierungen aus?

Generell dürfen wir keine extremistische Gesinnung bzw. Gruppierung unterschätzen. Im Moment steht natürlich durch den NSU-Prozess der Rechtsextremismus im Vordergrund. Wir sind jedoch auch aufgerufen, die Gefahren des Linksextremismus und des Islamismus nicht zu vernachlässigen. Wir müssen in allen Bereichen äußerst wachsam sein. Die geplanten islamistischen Anschläge von Bonn haben uns zum Beispiel einmal mehr aufgezeigt, dass wir auf einem Pulverfass sitzen. Deutschland ist ein wichtiger Rückzugsraum für solche Fanatiker. Nach all den Erfahrungen der letzten Zeit müssen auch wir immer damit rechnen, dass bei uns in der Bundesrepublik einmal ein Anschlag verübt wird. Wir müssen alles tun, um solch ein Szenario zu unterbinden.

Gibt es noch einen Punkt, den Sie gerne ansprechen möchten?

Ja. Damit die Menschen in Deutschland auch weiterhin in Ruhe und in Frieden leben können, sind Sicherheitskräfte notwendig, die vernünftig ausgestattet sind. Sicherheit kostet Geld! Die Polizei kann immer nur so gut sein, wie das Personal und die Logistik, die dem Polizeiapparat zur Verfügung gestellt wird. Auch die Ausbildung muss professionell und auf einem hohen Niveau durchgeführt werden können. Wir dürfen nicht schlechter ausgerüstet sein als die Kriminellen. Bei den vielen Bürgergesprächen, die ich während meines bisherigen Wahlkampfes geführt habe, heißt es immer wieder: Wir wollen mehr Polizei auf der Straße sehen! Und genau dafür kämpfe ich: Es müssen mehr Polizeibeamte in den Vierteln ihren Dienst für die Menschen verrichten.

Herr Hoffmann, vielen Dank für das Gespräch!