Start BTW13 Steffen Kanitz Kanitz und Hoffmann: Länder sind am Zug

Kanitz und Hoffmann: Länder sind am Zug

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Die beiden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann und Steffen Kanitz freuen sich, dass die Bundesregierung ihre Hilfe für Städte und Gemeinden weiter aufstockt. In der gestrigen Sitzung des Bundestages wurde ein entsprechender Antrag eingebracht und angenommen.

Wichtig für Dortmund sei allerdings, dass die finanzielle Hilfe auch in der Stadt ankomme und nicht in den Taschen der Landesregierung hängen bleibe, betonen die beiden Christdemokraten. „Deshalb haben wir die Bundesregierung auch noch einmal ausdrücklich aufgefordert, die zugesagte Entlastung der Kommunen ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung wirklich bei den Kommunen ankommt“, so Kanitz und Hoffmann: „Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt gerade die Kommunen in Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bewältigung dieser Herausforderungen gelingt oder nicht.“

Die deutlich gestiegenen Ausgaben für soziale Leistungen – und das obwohl der Bund im Jahr 2014 die Kommunen bei den Sozialausgaben nochmals um mehr als 1,5 Milliarden Euro entlastet hatte – stellen viele Städte und Gemeinden vor große Probleme.