Start BTW13 Steffen Kanitz Hoffmann und Kanitz: Bund verabschiedet Finanzspritze für Kommunen

Hoffmann und Kanitz: Bund verabschiedet Finanzspritze für Kommunen

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Mit dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Deutsche Bundestag gestern eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können.

„Der Bund zeigt sich wieder einmal als verlässlicher Partner und schafft ein Sondervermögen, um finanzschwache Kommunen durch konkrete Investitionen zu unterstützen – davon wird Dortmund profitieren!“, kommentiert der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann das Gesetz. Auch Steffen Kanitz zeigt sich erfreut über die Finanzspritze an die Kommunen, von der etwa 30% an NRW fließen sollen: „Wir haben es in den parlamentarischen Beratungen geschafft, den Förderkatalog um den Bereich Barriereabbau im Öffentlichen Personennahverkehr zu erweitern. Dortmund und insbesondere die Dortmunder Stadtwerke profitieren enorm von den zusätzlichen Mitteln, die für den Umbau des ÖPNV-Netzes genutzt werden können“.

Nun hat das Land NRW zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. „Landesregierung und Landtag müssen schnell sachgerechte und transparente Kriterien entwickeln, damit die Mittel in voller Höhe dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden“ mahnen die beiden Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten, die sich in ihrer Forderung an die Landesregierung einig sind: „Aus Sicht von Dortmund muss die besondere Belastung durch Kassenkredite sowie hohe Langzeitarbeitslosigkeit durch den Verteilungsschlüssel der Bundesmittel berücksichtigt werden. Dann wird das Gesetz ein Erfolg für unsere Stadt.“