Flüchtlinge: Landesregierung lässt Kommunen mit Kosten alleine

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Neue Zahlen des Statistischen Landesamtes zeigen: Nordrhein-Westfalen lässt die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge weitestgehend allein. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann, der in der vergangenen Woche das Lager der syrischen Flüchtlinge an der Katharinentreppe besucht hatte, kritisiert: „In Dortmund wird die Verantwortungslosigkeit der Landesregierung besonders deutlich!“

Die Zahlen zeigen, dass die Stadt im Jahr 2014 rund 17 Millionen Euro für die Versorgung der Asylbewerber ausgab, das Land sich jedoch nur mit rund 3,4 Millionen Euro an diesen Kosten beteiligte. Auf den weiteren 13,6 Millionen Euro blieb die Stadt Dortmund sitzen. „Während andere Bundesländer – wie das Saarland oder Bayern – die Kosten für die Flüchtlinge komplett übernehmen, lässt die rot-grüne Landesregierung ihre eigenen Kommunen mit horrenden Summen alleine“, so Hoffmann.

In Dortmund zeige sich mal wieder, dass die Landesregierung gerne von Verantwortung rede, aber beim Handeln jegliches Verantwortungsgefühl vermissen lasse. Hoffmann: „Jetzt ist die Zeit endlich etwas zu tun.“

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