Steffen Kanitz MdB: „Ja“ zum Syrien-Einsatz

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Wer Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise einfordert, der muss auch Solidarität walten lassen, wenn ein europäischer Partner angegriffen wird

Im Vorfeld der morgigen Abstimmung im Bundestag zu dem Antrag der Bundesregierung auf einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des IS in Syrien erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

„Wer Solidarität der Europäer in der Flüchtlingskrise einfordert, der muss auch Solidarität walten lassen, wenn ein europäischer Partner angegriffen wird: Ich werde im Parlament für den Syrien-Einsatz stimmen, möchte aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir bereits seit über einem Jahr in der Allianz gegen den Terror des IS sind. Dass wir neben der Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Irak nun auch in Syrien unseren Verbündeten helfen halte ich angesichts der Anschläge in Paris für richtig.
Natürlich kann eine militärische Lösung allein nicht ausreichend sein, sondern wir brauchen politische Verhandlungen, eine Stabilisierung der Region, aber aktuell eben auch militärische Mittel.
Das Ziel dieses Mandats ist es, den IS zu bekämpfen und seine Rückzugsräume zu zerstören, so wie es auch in der Vereinte-Nationen-Resolution 2249 vorgesehen ist, die kurz nach den Terroranschlägen in Paris verabschiedet worden ist.

Bei dem Mandat geht es zum Beispiel um den Schutz von französischen Flugzeugträgern durch eine deutsche Fregatte. Es geht um Satel¬litenkooperation, mit Hilfe derer wir in der Lage sein werden, technisch exzellente Bil¬der bei jedem Wetter zu produzieren und es geht um Aufklärung durch Tornados, die Bilder in Echtzeit produzieren. Zudem geht es um Tankflugzeuge, die auch französische Kampfjets betanken können und um Personal.

Dieses Vorgehen ist völkerrechtlich legitim mit Blick Artikel 51 der UN-Charta, die das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung der angegriffenen Staaten enthält. Wir leisten Unterstützung für diejenigen, die angegriffen sind und sich angegriffen fühlen. Und wir haben auch ein eigenes Interesse, den IS zu schwächen. Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Terroranschläge von Paris gegen ein deutsch-französisches Freundschaftsspiel richteten.

Gleichzeitig ist ein militärisches Vorgehen immer nur dann verantwortbar, wenn es eingebettet ist in einen politischen Prozess. Aber dafür muss von Syrien noch etwas übrig bleiben, das wir befrieden können, da gebe ich unserer Bundesregierung recht und werde daher das Mandat unterstützen. Der Unterschied zum Irakkrieg 2003 besteht darin, dass die internationale Mission eben keine Bodentruppen vorsieht, sondern neben militärischen Mitteln das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ z.B. durch Ausbildungsmissionen anwendet.“

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