MdB Kanitz freut sich über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels: Mehr Personal und kürzere Asylverfahren

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Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Die Zahlen sprechen für sich: 450 000 Asylanträge erwartet der Bund in diesem Jahr und damit doppelt so viele, wie 2014 eingegangen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den Beschluss des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt, dass der Bund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2 000 neue Stellen schaffen und damit zur Beschleunigung der Asylverfahren beitragen wird.
Dieses zusätzliche Personal wird helfen, eine effiziente Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Ich bin sicher, dass damit Asylsuchenden mit höchster Wahrscheinlichkeit auf Genehmigung schnell geholfen werden kann und offensichtlich aussichtslose Asylanträge schnell bearbeitet werden. Schließlich ist es unerlässlich, dass den wirklich Schutzbedürftigen Hilfe zuteilwird und Wirtschaftsflüchtlingen, die in großer Zahl vom Westbalkan kommen und nicht von politischer Verfolgung bedroht sind, keine falschen Hoffnungen gemacht werden. Insofern unterstütze ich die Forderung der CDU, nach den Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Integrationsbemühungen vor Ort stärken
Neben der Beschleunigung der Asylverfahren ist es ebenso wichtig, die Integration von solchen Asylbewerbern zu fördern, die eine reelle Chance auf Anerkennung haben. Deshalb ist es absolut begrüßenswert, dass der Bund Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak künftig besser fördern möchte durch mehr Integrationskurse und eine Verstärkung der Berufsausbildung für junge Menschen. Die CDU Dortmund plädiert deshalb dafür, jedem Flüchtling, der einen Aufenthaltsstatus erlangt oder Aussicht darauf hat und zur Integration in einer Kommune aufgenommen worden ist, kurzfristig ausreichende Sprachförderung zu erteilen, denn das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Neben der Sprachförderung bedarf es einer besseren Integration von jungen Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt durch Verbesserungen im Bereich der ausbildungsbegleitenden Hilfen oder durch eine Reduzierung der Wartezeit auf Mittel aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von derzeit vier Jahren auf 18 Monate.

NRW-Landesregierung muss konsequent rückführen und
für ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen
Eine Rolle für den Anstieg der Asylbewerberzahlen spielt auch die geringe Rückführung letztinstanzlich abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber. Deshalb fordere ich die Landesregierung von NRW auf, Asylentscheidungen schneller umzusetzen und Asylsuchende, die keinen Aufenthaltsstatus oder keine Aussicht darauf haben, konsequent rückzuführen. Zudem müssen die vom Bund bereitgestellten Gelder ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet und die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vollständig erstattet werden.
NRW muss diesbezüglich seine Hausaufgaben erst noch machen, denn die NRW-Landesregierung erstattet den Kommunen lediglich 20% der insgesamt anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Zusätzliche Erstattungen gibt es von der Regierung Kraft bislang auch nicht, anders als in anderen Bundesländern, die besonders betroffenen Kommunen mit Sonderfonds-Lösungen helfen. Es reicht nicht, die Hauptlast dem Bund zuzuschieben!

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