Bund-Länder Flüchtlingsgespräch: Bund sagt weitere Finanzspritze zu und erfüllt wichtige Dortmunder Forderung bei der Erstaufnahme

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Mit konkreten Zahlen anlässlich des gestrigen Treffens mit der Bundesregierung hatten die wenigsten gerechnet. Dass der Bund gestern weitere 500 Mio. EUR zu den bereits 500 Mio. EUR an Unterstützung allein in diesem Jahr zugesagt hat, stößt auf Zuspruch beim Dortmunder CDU-Abgeordneten Steffen Kanitz:
„Die Bundesregierung hat durch die pauschale Verdoppelung der Hilfen einmal mehr bewiesen, dass sie unsere Kommunen bei der Bewältigung der prekären Flüchtlingssituation unterstützt. Das bedeutet für NRW zusätzliche 108 Mio. EUR“.

Der CDU-Politiker begrüßt zudem, dass der Bund „ab 2016 auch strukturell in die Finanzierung einsteigt.“ Eine besondere Erleichterung für Dortmund sieht Kanitz in der Zusage, die Flüchtlinge solange in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen, bis ihr Status geklärt ist und sie erst dann in die Städte zu verteilen.

Nun sei es an den Ländern, die Mittel an ihre Kommunen auch weiterzugeben. Denn aktuell ersetzen nur drei Bundesländer ihren Kommunen die Flüchtlingskosten ganz und die Beteiligung in NRW an den Kosten ist die geringste deutschlandweit:
„NRW muss die Gelder vom Bund ungekürzt an die Kommunen weiterleiten und die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge vollständig erstatten, wie das in anderen Bundesländern auch der Fall ist“, fordert Kanitz und verweist auf die Situation in NRW, bei der den Kommunen nur Krankheitskosten oberhalb von 70.000 Euro pro Einzelfall erstattet werden. Zum Vergleich: Sachsen gewährt diese Unterstützung schon bei 7.700 Euro Krankheitskosten.

Auch eine Beschleunigung der Asylverfahren hält Kanitz für dringend erforderlich: „Anträge müssen schneller bearbeitet werden, gut ausgebildete Flüchtlinge müssen die Möglichkeit der Arbeitserlaubnis bekommen statt monatelang auf eine Entscheidung im Asylverfahren zu warten; Jugendliche brauchen einen Duldungsstatus mit dem sie eine Ausbildung aufnehmen können.“ Gleichzeitig müsse in Fällen letztinstanzlich abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber konsequent abgeschoben werden: „NRW muss hier seine Blockadehaltung aufgeben und geltendes Recht umsetzen, sonst

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