Start 98. Kreisparteitag

98. Kreisparteitag

[note color=“#FFCC00″]Donnerstag, den 13. Dezember 2012, 19.00 Uhr, in den Brauersaal der Dortmunder Actien-Brauerei, Steigerstraße 20, 44145 Dortmund.[/note]

Unser Ziel:
Solide Finanzen – Handeln in Verantwortung für die zukünftigen Generationen!


Dateien zum Download:


§ 1 Gemeindeordnung NRW: Wesen der Gemeinden
„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“

Unerlässliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches kommunales Handeln zum Wohl der Allgemeinheit heute und morgen ist ein starkes finanzielles Fundament der Gemeinde. Solide städtische Finanzen eröffnen und wahren kommunalen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Solide städtische Finanzen sind Ausdruck verantwortungsvollen kommunalpolitischen Handelns auch für die zukünftigen Generationen.

Wie aber ist es in Dortmund um die Zielerreichung bestellt? Wie halten es Politik und Verwaltung mit dieser Vorgabe? Der Dortmunder Oberbürgermeister äußerte sich am 1. März dieses Jahres überschwänglich stolz darüber, dass Dortmund „als einzige Stadt dieser Größenordnung in der Metropole Ruhr einen genehmigungs- fähigen Haushalt aufgestellt habe“. Dortmund sei weiter handlungsfähig! Ist dies wirklich so?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Summe aller städtischen Verbindlichkeiten beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro. Seit dem Jahr 2000 musste die Stadt zur Sicherung ihrer Liquidität jedes Jahr durchschnittlich „Kassenkredite“ von mehr als 100 Mio. Euro in Anspruch nehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag im Jahr 2000 bei 1.619 Euro und hat sich seitdem mehr als verdoppelt. Am Ende des Jahres 2011 betrug die Pro-Kopf- Verschuldung in Dortmund 3.592 Euro. Wie ist es also tatsächlich um die Dortmunder Haushaltssituation bestellt? Ist die beschworene Handlungsfähigkeit tatsächlich gewahrt?